Liebe Einwohnerinnern und Einwohner,
lieber Herr Bürgermeister Bader,
liebe Damen und Herren der Stadtverwaltung,
liebe Gemeinderatskolleginnen und -kollegen,
„Was können wir uns noch leisten?“- Diese Frage beschäftigt nicht nur uns hier im Gemeinderat, sondern viele von uns im Alltag. Steigende Lebenshaltungskosten, die Herausforderungen des Klimawandels und die finanziellen Engpässe der Kommune – all das fordert uns heraus. Wir treffen dabei jeden Tag bewusste oder unbewusste Entscheidungen, wie wir damit umgehen.
Was ist uns wirklich wichtig?
Heute stehen wir als Gemeinderat vor wichtigen Entscheidungen, die die Zukunft unserer Stadt prägen werden. Damit wir gemeinsam die Weichen für die Zukunft stellen können, sollten wir vielmehr folgende Frage in den Vordergrund stellen: „Was ist uns wirklich wichtig?“
Denn der Haushalt 2025 ist weit mehr als nur eine Ansammlung von Zahlen. Er ist ein Spiegelbild unserer Werte, unserer Verantwortung und unserer Vision für Neuenbürg – für heute und für die kommenden Generationen. Als Grüne Liste Neuenbürg sind wir überzeugt, dass es uns mit diesem Haushalt gelungen ist, eine Balance zwischen ökologischer, sozialer und wirtschaftlicher Entwicklung zu finden, die die Grundlage für eine zukunftsfähige Stadt bildet.
Zahlen sprechen klare Sprache
Bei den Haushaltsverhandlungen Anfang November haben wir als Gemeinderat gemeinsam intensiv und kritisch über einzelne Investitionen diskutiert – so geht gelebte Demokratie. Doch trotz aller Bemühungen, Investitionen gezielt zu steuern, Fördermittel zu akquirieren und durch Budgeteinfrierungen den Haushalt zu schonen, sprechen die Zahlen eine klare Sprache:
Ein Defizit von 1.75 Millionen Euro im Ergebnishaushalt. Ein voraussichtlicher Rückgang der liquiden Mittel um rund 600.000 Euro auf rund 2.45 Millionen Euro – das lässt niemanden unberührt.
Steigende Anforderungen von Bund und Land, die Erhöhung der Kreisumlage, sinkende Zuweisungen sowie steigende Sozialleistungen schränken unser Handeln zunehmend ein. Die kommunale Finanzsituation ist angespannt. Und das setzt unsere kommunale Selbstverwaltung unter Druck.
Krisen bieten Chancen
Aber wir alle wissen: Krisen bieten auch Chancen. Und wenn die Realität uns herausfordert, dann sehen wir es als Grüne Liste als unsere Pflicht an, nicht den Kopf in den Sand zu stecken, sondern Verantwortung zu übernehmen – für die heutigen und zukünftigen Einwohnerinnen und Einwohner unserer Stadt.
Natürlich gibt es kein Patentrezept. Wo wollen wir hin? Für welche Werte wollen wir stehen? Lassen Sie uns deshalb im Gemeinderat unsere Prioritäten überdenken und uns gemeinsam auf das Wesentliche konzentrieren.
Trotz knapper Mittel zukunftsorientiert handeln
Stillstand ist keine Option. Wir müssen sparen, aber dabei nicht nur auf den Verzicht setzen. Denn was nützt uns ein Investitionsstau, der dem Stau auf der A8 Konkurrenz macht? Dann stehen unsere Kinder vor noch größeren Herausforderungen. Deshalb dürfen wir vor wohlüberlegten, aber auch notwendigen Kreditaufnahmen nicht zurückschrecken.
In Zeiten knapper Mittel ist es wichtig, zukunftsorientiert zu handeln und sich nicht von kurzfristigen Trends oder Ängsten leiten zu lassen.
Investitionen für eine zukunftsfähige Stadt
Was macht Neuenbürg lebenswert? Was gilt es zu bewahren?
Freiwillige Leistungen erhalten und Miteinander stärken
Sie alle, liebe Einwohnerinnen und Einwohner, sind die Basis dafür. Deshalb ist es für uns besonders notwendig und wichtig, ein lebendiges und lebenswertes Miteinander in unserer Stadt zu fördern. Dazu brauchen wir ein finanzierbares, zukunftsorientiertes Gemeinwesen, das für die jetzige und die kommenden Generationen tragfähig ist. Deshalb sind die freiwilligen Leistungen unserer Kommune für uns kein Luxus, sondern das Fundament unserer Gesellschaft.
Ob Freibad, Schloss oder Jugendmusikschule – diese Einrichtungen sind weit mehr als Freizeitangebote. Sie sind Orte der Begegnung, die Menschen zusammenbringen und Identität stiften. Die Grüne Liste begrüßt daher ausdrücklich den Vorschlag der Verwaltung, diese Budgets nicht zu kürzen, sondern sie einzufrieren.
Nachhaltigkeit fördern und Verantwortung für die Zukunft übernehmen
Verantwortungsvoll zu handeln, bedeutet auch Nachhaltigkeit zu fördern. Die Klimakrise ist längst kein fernes Szenario mehr, sondern unmittelbare Realität, die uns täglich fordert. Sie stellt uns vor Herausforderungen, aber auch vor die Chance. Wir freuen uns deshalb, dass wir mit Unterstützung der Grünen Liste Neuenbürg seit diesem Monat eine bundesgeförderte Klimamanagerin beschäftigen.
Natürlich sind Investitionen in erneuerbare Energien, wie die Ertüchtigung unserer Wasserkraftwerke oder die Erschließung der Tröstbachquelle, mit hohen Kosten verbunden. Aber genau diese Investitionen machen uns langfristig anpassungsfähig gegenüber den Auswirkungen des Klimawandels. Nachhaltigkeit ist kein Nice-to-have, sondern eine dringende Notwendigkeit. Es liegt in unserer Verantwortung eine lebenswerte Umwelt zu hinterlassen.
Vertrauen und Bürgerbeteiligung durch Transparenz stärken
Gerade in unsicheren Zeiten brauchen wir Nähe und Vertrauen. Vertrauen entsteht nicht durch Worte, sondern durch Taten. Sie, Herr Bader, sind nun seit zwei Jahren Bürgermeister unserer schönen Stadt. Sie wissen, die Grüne Liste Neuenbürg ist bekannt dafür, kritisch zu hinterfragen und auch mal den Finger in die Wunde zu legen. Daran werden wir auch in dieser Amtszeit festhalten. Gleichzeitig wollen wir aber auch positive Entwicklungen nicht unerwähnt lassen.
Die gestiegene Transparenz und Bürgernähe der Verwaltung ist hier im Rat und auch in der Bevölkerung spürbar. Die Wiedereinführung der Hausmeister in den Ortsteilen ist ein gelungenes Beispiel dafür: Bürgernähe statt Bürokratie, Ernstgenommen werden statt Weggewunken werden. Diese Investition ist ein Erfolg, der Vertrauen schafft und den direkten Kontakt zwischen Verwaltung und Bevölkerung stärkt.
Dank an die Stadtkämmerei
An dieser Stelle möchten wir uns bei Frau Häußermann und ihrem Team in der Stadtverwaltung für die hervorragende Arbeit und die große Sorgfalt bei der Haushaltsaufstellung herzlich bedanken. Sie leisten tagtäglich wertvolle Arbeit, um unsere Stadt durch finanzielle Höhen und Tiefen zu navigieren.
Gemeinsam für Neuenbürg
Als Grüne Liste Neuenbürg stehen wir für eine Gremienarbeit im Sinne des Gemeinwohls, frei von parteipolitischen Zwängen. Wir sind davon überzeugt, dass Vielfalt uns stärkt. In den letzten Monaten haben wir im Gemeinderat zunehmend eine Kultur des Dialogs und der Konstruktivität erlebt. Wir erleben, dass jede Person hier im Rat mit ihren individuellen Erfahrungen und Kompetenzen ernst genommen wird. Genau das macht uns im Gemeinderat stark. Genau so kann sich Neuenbürg gestärkt für die Zukunft aufstellen.
Darauf sollten, nein, darauf müssen wir aufbauen. Deshalb schlagen wir vor, dass wir in einer intensiven Klausur des Gemeinderats unter Beteiligung der Bürgerschaft, der Verwaltung und einer externen Moderation langfristige Ziele formulieren. Nur so können wir sicherstellen, dass wir uns nicht nur an Zahlen messen lassen, sondern an der Zukunft, die wir gemeinsam für Neuenbürg gestalten wollen.
Weichen für die Zukunft stellen
Am Ende dieser Haushaltsrede bleibt mir nur eines zu sagen: Lassen Sie uns die Herausforderungen des kommenden Jahres als Chance begreifen. Lassen Sie uns gemeinsam die Weichen für eine starke und zukunftsfähige Stadt stellen. Deshalb stimmt die Grüne Liste Neuenbürg dem Haushalt 2025 zu.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.