Lesen Sie hier die Haushaltsrede für das Jahr 2020 der Grünen Liste Neuenbürg. Vorgetragen wurde diese von der Fraktionssprecherin Christine Danigel in der Gemeinderatssitzung am 19.11.2019
Verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,
wir, der Gemeinderat und der Bürgermeister, stehen als gewählte Mandatsträger ganz persönlich in der Pflicht, ein funktionierendes, lebenswertes aber auch finanzierbares Gemeinwesen in unserer Stadt umzusetzen. Darüber hinaus tragen wir,zusammen mit den Bürgerinnen und Bürger,die Verantwortung dafür, dass maßvoll, nachhaltig und zum Wohle der kommenden Generationen gewirtschaftet wird.
Doch die Rechnungsergebnisse in diesem Haushalt für 2020 sind ernüchternd:
- der Finanzhaushalt für die laufende Verwaltungstätigkeit hat einen Zahlungsmittelbedarf von 328.600 €,
- der Finanzhaushalt hat einen Finanzierungsbedarf für Investitionen von 6.285.000€,
- dazu kommen 25.000 €, die zur Tilgung von Krediten ausgegeben werden,sodass wir von einem Finanzierungsmittelbedarf in Höhe von 6.748.600 € ausgehen.
Da wir im Ergebnishaushalt mit Mindereinnahmen von 1.470.000 € rechnen müssen und wir weder weitere Grundstücke verkaufen wollen, noch neue Kredite aufnehmen,müssen wir an unsere Rücklagen ran (Stand zum 1.1.2020 =9.840.000 €), um das beachtliche Defizit auszugleichen. Das wäre eine Pro Kopf Verschuldung von 29 €.
Am 26.Mai 2019 wurde die Grüne Liste Neuenbürg mit großer Deutlichkeit von den Bürgerinnen und Bürgern mit vier Vertretern in den Gemeinderat gewählt bzw.bestätigt. Wir vier stehen für Transparenz und Offenheit.Wir fragen nach und erwarten sachliche Erklärungen und Einblicke. Wir hören hin, was die Bürgerinnen und Bürger ihren Interessenvertretern zu sagen haben. Eine echte Bürgerbeteiligung sehen wir in der Gründung eines Bürgerforums und eines Jugendgemeinderates. Weiterhin muss es in jedem Jahr eine Bürgerversammlung geben. Wir brauchen zudem besser verständliche Sitzungsvorlagen. Im Gemeinderat selbst muss genügend Zeit und Raum für eine positive Diskussionskultur vorhanden sein für einen transparenten Austausch und lösungsorientierte Zielfindungsprozesse.Vielleicht schaffen wir es ja im Jahr 2020 eine moderierte Klausursitzung durchzuführen, auch wenn in diesem Haushalt dafür bisher noch keine Mittel eingestellt sind. Wir müssen gemeinsame Konzepte entwickeln und nicht immer nur Schadensbegrenzung durchführen.
Neuenbürg und seine Teilorte bieten Chancen in vielen Bereichen, die wir zusammen anpacken können. Gleich zu Beginn ein Beispiel für den Einsatz der Stadtkernsanierungsmittel: Lasst uns für unser Städtle am Stadtentwicklungskonzept „Stadt am Fluss“ weiterarbeiten! Es gibt bereits Entwicklungsvorschläge wie die „Campus Idee“ mit Studentenwohnungen, die Ansiedlung von Start-up-Unternehmen und die Möglichkeit„Co-Working-Spaces“ zu schaffen, also die unternehmensunabhängige Nutzung von Arbeitsplätzen und der dazugehörigen Infrastruktur. Das würde unsere Städtle beleben und zeigen, dass wir zukunftsorientiert planen.
Doch bevor wir dies ins Auge fassen, müssen wir endlich mit einer ernsthaften Planung und Umsetzung der schon längst notwendigen Sanierung der „Alten Pforzheimer Straße“ in Zusammenarbeit mit dem Land beginnen. In der Haushaltsbesprechung haben wir ja bereits erfahren, dass sich das Land Baden-Württemberg mit nur einem Drittel an den Kostenbeteiligen würde. Doch der Zustand der Straße zeigt uns: Wir müssen das notwendige Geld dafür in die Handnehmen, denn hier muss sich jetzt endlich etwas tun! Daher muss die Sanierung dieser Straße erste Priorität in den nächsten Haushaltsjahren haben.
Positiv hervorheben möchten wir unterschiedliche soziale Aspekte. Zum einen das Begegnungszentrum im Neuenbürger Städtle. Dieses hat sich mit der Nähwerkstatt,dem Laden und seinen bedarfsgerechten Angeboten und Aktionen zu einem recht gut besuchten und genutzten Treffpunkt entwickelt. Kompetente und engagierte Fachfrauen und -männer stehen den Besuchern mit Rat und Tat zur Seite. Die Stadt finanziert auch weiterhin die Integrationsbeauftragte, die Räumlichkeiten und so manches mehr. Wir setzen uns für die dazu notwendigen Voraussetzungen und Rahmenbedingungen ein.
Das Thema: „Schaffung von sozialem Wohnraum“ muss auf unserer Agenda 2020 weit oben stehen. Im Bereich der Unteren Reute sehen wir einen möglichen Raum für den Bau von Mehrfamilienhäusern mit bezahlbaren Wohnungen. Denn auch Bürgerinnen und Bürger in prekären Lebenslagen sollten menschenwürdig leben dürfen und bezahlbaren Wohnraum geboten bekommen. Die bereits geplanten innerörtlichen Wohnbebauungsprojekte in Arnbach und Dennach, für die im Haushalt bereits Mittel eingestellt wurden, unterstützen wir.
Die Schaffung ausreichender Kindergartenplätze war wohl einer der Glanzpunkte unserer Gremienarbeit im Haushaltsjahr 2019. Dank der neu geschaffenen Koordinationsstelle im Rathaus und der kompetenten Besetzung durch Frau Mona Eberle startet schonim Januar 2020 die Einführung der Zentralen Vormerkliste. Damit ist die gerechte Vergabe der nun in ausreichender Anzahl vorhandenen Plätze gesichert.
In den Haushalt 2020 wurden 90.000 € für die Schaffung zusätzlich benötigter Grundschulklassenzimmer im Hauptschulgebäude der Schlossbergschule eingestellt. Die Sanierung der WC Anlage und die Anschaffung von geeigneten Schulmöbeln stehen an. Im Grundschulgebäude müssen dringend die noch anstehenden Maßnahmen zum Brandschutz umgesetzt werden. Zudem begrüßen wir die Digitalisierungsmaßnahmen der Arnbacher Grundschule.
Bereits im Haushalt 2019 waren 50.000 € für die Sanierung und Neukonzeption der Spielplätze eingestellt. Wir bedanken uns bei WINI, der Stadt Neuenbürg und allen beteiligten Eltern und Helfer, die tatkräftig mitgeholfen haben, den Waldspielplatz in Arnbach aufzuwerten. Auch für das Jahr 2020 wurden 50.000 € eingestellt, da u.a.der Spielplatz im Stadtgarten und in der Turnstraße sehr dringend eine Neukonzeption und Sanierung benötigen. Dazu wird natürlich wieder Eltern-Engagement gebraucht.
Das Thema: „Seniorenwohnanlage“ und die dringend anstehenden Sanierungsarbeiten treiben den Gemeinderat seit längerem um. Wir sind uns über unsere Verantwortung im Klaren. Die nächsten Schritte müssen wohl überlegt sein, doch es darf zu keinen weiteren Zeitverzögerungen mehr kommen.
Dieses Jahr werden wir die vom Land gesetzte Aufnahmequote für Geflüchtete erreichen.Im Frühjahr 2020 bekommen wir den neuen Zuweisungsbescheid, den wir dann umsetzen müssen. Doch bei den vielen Themen fehlt dem Gemeinderat die regelmäßige Information zum Stand der Dinge. So fragen wir uns etwa, ob wir ausreichenden und geeigneten Wohnraum geschaffen haben? Welcher der geplanten Umbaumaßnahmen (z.B. ehemalige Jugendmusikschule) wurde umgesetzt und wie? Haben wir uns auf unserem befristeten Sonderstatus ausgeruht? In Neuenbürg leben im Moment 224 anerkannte Flüchtlinge, davon wohnen 166 in privatem Wohnraum und 58 in städtischem, alle dezentral in der Gesamtstadt verteilt. Die Familien haben sich in Kindergarten und Schule zurechtgefunden, junge Erwachsene brauchen nach dem Schulabschluss einen Ausbildungsplatz und Väter und Mütter wollen arbeiten, um ihre Familie ernähren zu können. Es gibt also noch viel zu tun und Lebensabschnitte zu begleiten. Wir freuen uns sehr darüber, dass die Stadt Neuenbürg sich für weitere zwei Jahre finanziell an der Stelle der Integrationsfachkraft beteiligt und wir die erfahrenen, tatkräftigen und engagierten Ehrenamtlichen des „Netzwerks Asyl“ an unserer Seite wissen.
Trotz eingestellter Haushaltsmittel für den Ausbau des Breitband erwarten wir von der Grünen Liste, dass die Verwaltung weitere sowie günstigere Anbieter sucht. Es gilt einen schnellen und benutzerfreundlichen Ausbau zu unterstützen. Dies kommt nicht nur den Bürgerinnen und Bürgern zugute, sondern auch den ansässigen Firmen. Im Rahmen des Wirtschaftswachstums im Gewerbegebiet auf der Wilhelmshöhe hoffen wir auf einen harmonischen und naturnah gestalteten neuen Ortseingang. Anstehende Hochbauten müssen sich in das vorhandene System einbinden lassen.
Als Erzieherin weiß ich, dass Wiederholung die Lernfähigkeit des Menschen voran bringt. Daher plädiere ich erneut und ohne müde zu werden dafür,den Verwaltungsausschuss aus seinem Dornröschenschlaf zu erwecken.Seit mehr als vier Jahren verzichten die Stadtverwaltung und die Sitzungsleitung grundsätzlich auf die Notwendigkeit diesen einzuberufen und arbeiten zu lassen. Und das obwohl der Verwaltungsausschuss in der Hauptsatzung gesetzlich verankert ist. Die dem Verwaltungsausschuss zugewiesen Themen, Inhalte, Aufgaben und Verantwortlichkeiten für die Stadt werden somit nicht ernst genommen. Damit wird verhindert, dass die gewählten Gemeinderatsmitglieder ihre Entscheidungsbefugnisse ausüben und über die dafür vorgesehenen notwendigen Gelder verfügen können. Der Verwaltungsausschuss ist ein politisch gewolltes Gremium und die Bedürfnisse unserer Stadt mit ihrer Bürgerschaft liegen nicht ausschließlich im baulichen und technischen Bereich. Aber warten wir einmal den Sitzungskalender2020 ab, bevor wir weitere Bemühungen starten.
Wir, von der Grünen Liste Neuenbürg, werdendem Haushalt für das Jahr 2020 heute zustimmen und ihm eine positive, aber auch sparsame Planrealisierung wünschen. Unser besonderer Dank geht natürlich an Sie, liebe Frau Häußermann und ihr Team,die Sie uns gemäß Ihren bewährten und verlässlichen fünf W‘s: Wissen, Wachsamkeit, Wahrheit, Wirtschaftlichkeit und Weitblick,diesen ausgeglichenen Haushalt erstellt haben. Was wären wir hier im Gremium ohne Ihre kompetente Arbeit, natürlich auch das ganze Jahr über. Vielen herzlichen Dank dafür!
Zum Abschluss bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche uns allen ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2020!