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Am 1.3.2021 traf sich die Grüne Liste Neuenbürg (GLN) mit Herrn Dekan Botzenhardt zu einem informellen Meinungsaustausch. Viele interessante und für die Stadt Neuenbürg mit seinen Ortsteilen auch relevante Themen, wurden schon im Vorfeld angedacht. Nun war es endlich soweit und mit Maske und gebührendem Abstand konnten wir Herrn Botzenhardt zuhören und auch unsere Meinungen äußern.

• Im Wesentlichen haben wir uns zu Beginn über die allgemeine politische Situation im Land ausgetauscht und dabei festgestellt, dass wir viele gemeinsame Schnittmengen haben, was uns freut!
  
  
• Irgendwie kamen wir auf die Finanz- und Steuergesetze und alle beklagten wir die unzureichend sanktionierten „Cum-Ex-Geschäfte“ und die schleppende Verfolgung der Steuerhinterziehungen (s. auch „Panama-Papers“). Sven Giegold und Gerhard Schick, beides Finanzexperten von Bündnis 90/ Die Grünen, legen immer wieder den Finger in diese Wunden und fordern die Bundesregierung zum entschlosseneren Handeln auf.
  
  
• Dann wurde das Gespräch aber mehr lokal und übereinstimmend mussten wir leider feststellen, dass die Stadtverwaltung auf Bürgeranfragen oft nicht reagiert – ja nicht einmal den Eingang der Anfragen bestätigt. Die Verbundkirchengemeinde hätte eine Reaktion auf Ihr Schreiben wegen der Umwidmung des Behindertenparkplatzes am Gemeindehaus erwartet. Ohne vorherigem Gespräch oder Ankündigung wurde der einzige Behindertenparkplatz im Bereich des Kirchplatzes zu einem E-Ladeparkplatz umgewidmet. Natürlich fehlen jetzt diese Parkplätze für behinderte Menschen, die das Gemeindehaus, Bücherei, Arztpraxis oder die Kirche besuchen möchten. Die Stadt hat inzwischen Abhilfe zugesagt.
  
  
• Zur Sprache kam auch die Verkehrssituation vor der Schlossbergschule. Herr Botzenhardt bemängelte aus eigener Anschauung die aus seiner Sicht für Schulkinder unübersichtliche und gefährliche Situation insbesondere zu Schulbeginn- und Schulschlusszeiten. Ein unhaltbarer Zustand, was die Gefahrensituationen für die Schulkinder anbelangt – dringend reformbedürftig, wie wir von der GLN meinen!
  
  
• Noch weiter ging es zum Thema Schlossbergschule: An dieser Schule kann in Corona-Zeiten kein digitaler Unterricht stattfinden, weil erstens schulseitig die Ausstattung dazu fehlt und zweitens vielen Familien nicht über die finanziellen Mittel verfügen, ihre Kinder mit Laptops oder Tablets auszustatten. Hier ist das Land aber auch die Stadt gefragt! Wir werden das in einer der nächsten GR-Sitzungen ansprechen.
  
  
• Die Fusion der beiden Diakoniestationen von Bad Wildbad und Neuenbürg-Engelsbrand war unser nächstes Thema und dazu gab es nur positive und erfreuliche Äußerungen! Unter der Gesamtleitung von Andrea Lutz, auch eine Kandidatin der GLN bei der Kommunalwahl 2019, konnte die Fusion gut umgesetzt werden bei nach wie vor sehr stabilen wirtschaftlichen Verhältnissen. Glückwunsch und Respekt für alle an dieser Erfolgsgeschichte Beteiligten!
  
  
• Ein großer Arbeitsbereich der Zusammenarbeit von Kirche und Stadt sind die Kindergärten. Dekan Botzenhardt äußerte sich äußerst positiv im Blick auf die engen und verlässlichen Absprachen im Rahmen des Corona-Managements mit dem Hauptamt (Herrn Bader und Frau Eberle).
  
  
• Dekan Botzenhardt begrüßte das Integrationsprojekt der Stadt Neuenbürg. Er bedauert es, dass aufgrund der Pandemie und der dadurch entgangenen Möglichkeiten keine Verlängerung möglich ist. Vielleicht sollte man ohne Beratungsfirma den Prozess fortsetzen. Dekan Botzenhardt berichtet von guten Erfahrungen beim Zusammenwachsen der drei ursprünglich selbständigen Kirchengemeinden Arnbach, Waldrennach und Neuenbürg im neuen Verbund.
  
  
• Sodann informierte uns Herr Dekan Botzenhardt über die Sanierung/Renovierung der Stadtkirche und die damit verbundenen finanziellen Herausforderungen.
  
  
• Den Abschluss bildete ein Austausch über die Situation bei den Arbeiterunterkünften von „Müller-Fleisch“ in der „Sonnhalde“. Zu Zeiten des ersten Lockdowns im Frühjahr 2020 gehörten diese Unterkünfte zu den Hotspots der Infektionsverbreitung in Neuenbürg (siehe dazu auch den „Gemeindebrief vom Mai 2020“).  Die einhellige Meinung damals war, dass diese teils menschenunwürdigen Wohnungen für Leiharbeiter der Fleischindustrie dringend saniert und sanitär besser ausgestattet werden müssen. Die sog. Werkverträge gibt es unserer Kenntnis nach nicht mehr, aber was sich in der „Sonnhalde“ wirklich verbessert hat, werden wir demnächst bei einem Vororttermin mit dem Leiter des Baurechtsamtes in Neuenbürg erfahren.

Der Austausch mit Herrn Dekan Botzenhardt war für uns sehr hilfreich und eine anregende Erfahrung. Wir konnten die Überzeugung stärken, dass es in dieser Stadt viele gute Kräfte gibt, die für ein lebens- und liebenswertes Neuenbürg eintreten. Das werden wir auf alle Fälle wiederholen!